Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 25.10.2017 - S 10 R 255/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 25.10.2017 - S 10 R 255/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 4687/17
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 4687/17
Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6 …
Im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden (1 BvR 2534/14 und 1 BvR 2584/14) und die geplante Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte hat das SG auf Antrag der Beteiligten mit Beschluss vom 20.7.2015 das Ruhen des Verfahrens angeordnet und nach Wiederanrufung am 24.1.2017 unter dem Aktenzeichen S 10 R 255/17 fortgeführt.In der wiederangerufenen Streitsache S 10 R 255/17 (ursprünglich S 10 R 131/14) hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass die Versagung der Befreiung von der Versicherungspflicht auch für die Vergangenheit reine Förmelei sei.